Presse Bundestagswahl 2005 - www.SCHMIDT-KEMPE.de

13.09.2005
"Wahl nicht gelaufen" - SPD-Veranstaltung mit MdB Gernot Erler in VS-Villingen
Schwarzwald-Baar (sk/jdr) "CDU/CSU/FDP haben sich wiedermal zu früh gefreut": Im Villinger Theater am Ring feuerte der SPD-Spitzenpolitiker Gernot Erler aus Freiburg, Koordinator der Bundesregierung für Außen- und Sicherheitspolitik, am Samstag bei einer Wahlkampfveranstaltung Freunde und Mitglieder der SPD mit Blick auf den Wahlendspurt und jüngste Umfrageergebnisse an. "Das ist ein positives Zeichen für unsere Demokratie, dass immer mehr Wähler danach fragen, was die Programme der Parteien fordern. Das Wahlmanifest der SPD ist inzwischen drei Mal nachgedruckt worden und schon wieder vergriffen", freute sich Gernot Erler, der seinen eigenen Wahlkampf in Freiburg für diesen Nachmittag unterbrochen hatte. "Gerade jüngere Menschen interessieren die Unterschiede und sie wollen sich damit auseinandersetzen", so Erler. "Diese Wahl ist eine Richtungsentscheidung für Deutschland", bekräftigte die SPD-Bundestagskandidatin Beate Schmidt-Kempe. Sie verwies auf positive Leistungen der sieben Jahre rot-grüner Regierungsverantwortung. Erler und Schmidt-Kempe kritisierten demgegenüber die Konzepte von Union und FDP als unsozial und arbeitsmarktpolitisch wirkungslos, ja möglicherweise schädlich. Sie nahmen sich unter anderem die Steuer- und Rentenkonzepte des CDU-Kompetenzteam-Mitglieds Paul Kirchhof vor, bei dem Erler zudem ein Familienbild wie im 19. Jahrhundert konstatierte.

09.09.2005
Neuhausen statt Griechenland - Zu Besuch bei der SPD-Bundestagskandidatin Beate Schmidt-Kempe
Politik hat zwar viel mit Konzepten und Ideen zu tun - aber umgesetzt wird sie immer von einzelnen Menschen mit ihren ganz persönlichen Erfahrungen. Wir gehen deshalb vor der Bundestagswahl einmal der Frage nach, wie die Direktkandidaten der großen Parteien denn privat leben und was sie geprägt hat. Nach Besuchen bei Wolfgang Kaiser von Bündnis90/Grüne und Michael Klotzbücher von der FDP galt der dritte Besuch SPD-Bewerberin Beate Schmidt-Kempe. Nein, in Ägypten war Beate Schmidt-Kempe noch nie: "Das wäre auch so ein Traum, einmal dorthin zu reisen". Etliche ägyptische Götterstatuen und Skulpturen schmücken das Wohnzimmer in Königsfeld-Neuhausen. Und auf jeder Südwest-Messe ("da kenne ich einen Ägypter, der kommt schon seit Jahren") kauft sie wieder was Neues dazu. Doch die Reise an den Nil wird in diesem Jahr auf jeden Fall ein Traum bleiben. Konkret geplant war dafür ein dreiwöchiger Familienurlaub im geliebten Griechenland. Aber da machte der Bundeskanzler mit seiner Neuwahl-Entscheidung einen dicken Strich durch die Rechnung. Jetzt ist die Reise storniert, die griechischen Fähren-Tickets sind aufs nächste Jahr umgebucht. Und Beate Schmidt-Kempe steckt mitten im Wahlkampf. Das demonstrieren schon die Autos, die vor dem Domizil in Neuhausen parken: Der Schriftzug "www.schmidt-kempe.de", die Adresse ihrer Homepage, prangt sowohl auf dem großen Familien-Van als auch auf dem flotten "Smart"-Sportwagen. An der Garage vorbei geht's dann durch den Garten zum Doppelhaus Kempe/Schmidt-Kempe. Rechter Hand steht das Haus des Schwiegervaters der SPD-Kandidatin. Mit ihm - und mit ihrem Mann Constantin - betreibt sie eine Rechtsanwaltskanzlei in Villingen als Familienunternehmen. Links an das bestehende Haus wurde 1999 das Licht durchflutete Heim von Beate Schmidt-Kempe und ihrer Familie angebaut. Drumherum: ein Garten, der direkt an Wiesen und Felder grenzt, auf den zwei Terrassen viele Töpfe mit Citrus-, Oliven- und anderen Gewächsen. Und: jede Menge Tiere, ein regelrechter kleiner Zoo. "Also, wir haben vier Kaninchen, 13 Katzen und etwa 40 Vögel", zählt Beate Schmidt-Kempe auf. "Wellensittiche, Agas und Zebrafinken", erläutert Sohnemann Max fachkundig den exotischen Besatz in den großen Garten-Volieren. Nach dem Gartenrundgang gibt's erstmal Kaffee und Kuchen mit Familie und Reporter. Und für Beate Schmidt-Kempe die Gelegenheit, sich eine Zigarette anzustecken. Wieviel sie raucht? "Eine Schachtel pro Tag, mindestens", gesteht sie. "Aber ich will's mir abgewöhnen, das ist ein intensiver Wunsch." Eine Hypnose-Therapie soll helfen. "Ich hatte es zwar schon mal geschafft, aber im Examensstress habe ich wieder angefangen." 1986 hatte die geborene Osnabrückerin (Jahrgang 1958) in Münster ihr erstes Jura-Staatsexamen gemacht. Das Studium verdiente sie sich mit Kellnern und anderen Jobs. Die Eltern - der Vater im öffentlichen Dienst, die Mutter Bankangestellte - zahlten ihr die Miete und legten ansonsten Wert auf eigene Leistung. Zum Referendariat zog Schmidt-Kempe nach Berlin. Dort trat sie der SPD bei, erlebte die Maueröffnung hautnah ("eine unvergessliche Zeit"), machte das zweite Staatsexamen und wurde als Rechtssekretärin beim DGB angestellt. In Berlin wurden aber auch die Weichen Richtung Schwarzwald gestellt: Sie lernte an der Spree ihren Mann kennen, und der stammt aus Neuhausen. 1991 folgte die Heirat, 1993 die Geburt des Sohnes. Und 1994 der Umzug in den Schwarzwald-Baar-Kreis: Beate Schmidt-Kempe und ihr Mann taten sich beruflich mit dem Schwiegervater zusammen. Osnabrück, Münster, Berlin - und dann Neuhausen: Etwas mulmig war ihr schon beim Umzug von der Großstadt aufs Land, in eine fast völlig fremde Gegend. "Wir hatten anfangs unsere Wohnung in Berlin behalten, so als kleine Hintertür", erzählt Schmidt-Kempe. Die Schwarzwälder hätten zwar eine zurückhaltende Mentalität, "aber wenn man mal dazu gehört, dann auch richtig." Sie arbeitet nun als Fachanwältin für Arbeitsrecht, ihr Mann managt mit einer Mitarbeiterin und einem Azubi den Kanzleibetrieb - und kümmert sich auch zu Hause um die finanziellen Dinge: "Da bin ich sehr froh drum, denn das ist nicht so mein Ding", sagt Beate Schmidt-Kempe ganz offen. Eine gewisse Arbeitsteilung gibt's auch bei der Kindererziehung: Vor allem der Vater kümmert sich darum, dass Max morgens rechtzeitig in der Schwenninger Waldorfschule ist, er holt den Zwölfjährigen mittags ab, sorgt fürs Mittagessen und die Hausaufgabenbetreuung. Beate Schmidt-Kempe arbeitet Vollzeit. Und schätzt die zeitliche Flexibilität für die Familie, die die Selbstständigkeit bietet. Und was, wenn der 18. September das wohl organisierte Familien- und Arbeitsleben nun durcheinander wirbelt? Wenn es tatsächlich mit dem Bundestagsmandat klappen sollte? Schließlich rechnet sich Beate Schmidt-Kempe Chancen aus: "Die SPD hatte aus Baden-Württemberg nie weniger als 24 Abgeordnete" - und sie hat jetzt Listenplatz 24. "Wir haben uns natürlich schon einen Notfallplan überlegt", sagt sie, "wir werden dann in der Kanzlei eine Vertretung für mich einstellen müssen." Aber das alles will sie gelassen auf sich zukommen lassen. Denn: "Alles in meinem Leben hat sich sowieso immer irgendwie entwickelt, da war nie etwas fest geplant."

07.09.2005
Unterschiede auch bei Rot-Grün - AWO-Podiumsdiskussion nur mit Kandidaten von SPD und Grünen - CDU und FDP fehlen
Nur die beiden Direktkandidaten von SPD und Grünen sind gestern Abend zur Podiumsdiskussion der Arbeiterwohlfahrt (AWO) nach VS-Villingen gekommen. Dabei hätte dies im Wahlkampf-Endspurt die einzige gemeinsame Veranstaltung für alle vier Bundestagskandidaten der großen Parteien werden sollen. Dennoch wurde dem Publikum eine engagierte und zuweilen kontroverse Debatte geboten. Schwarzwald-Baar - Wo bleibt Michael Klotzbücher? Auf den FDP-Bundestagskandidaten aus Donaueschingen musste das Publikum gestern Abend - aus bislang unbekannten Gründen - vergeblich warten. Der Liberale hatte die AWO-Diskussionseinladung eigentlich angenommen, ebenso wie die SPD-Kandidatin Beate Schmidt-Kempe und der grüne Bewerber Wolfgang Kaiser. Nicht gewartet wurde dagegen auf CDU-Vertreter Siegfried Kauder. Der hatte sich mit Terminschwierigkeiten entschuldigt. Das veranlasste Beate Schmidt-Kempe gleich eingangs zur Kritik am Konkurrenten: "Herr Kauder lehnt es generell ab, mit uns eine Diskussion zu führen", das sei nicht fair: "Die Menschen haben einen Anspruch darauf zu erfahren, wohin der Zug fahren soll." Und angesichts von Behauptungen, die Parteien würden sich heutzutage kaum noch unterscheiden, sei es doch gerade wichtig, die Unterschiede deutlich zu machen. Freilich: Mangels Schwarz und Gelb auf dem Podium wurden zunächst die Gemeinsamkeiten zwischen Rot und Grün deutlich. Schmidt-Kempe wie auch Kaiser plädierten beispielsweise dafür, dass künftig alle Erwerbstätigen in die Sozialversicherungen einzahlen müssten, also auch Beamte, Selbstständige "und Politiker", um so den Sozialstaat zu retten. Auch den Gerechtigkeitsgedanken und das Prinzip, dass sich der Staat nicht aus der Daseinsvorsorge für die Bürger verabschieden dürfe, hielten beide hoch. Und die Erkenntnis, dass die Politik keine Arbeitsplätze schaffen könne, sondern nur günstige Rahmenbedingungen für die Unternehmen. Unterschiede gab es dagegen beispielsweise beim Thema Hartz IV. So sagte Schmidt-Kempe, dass Hartz IV "weh getan" habe und dass "einiges nachjustiert werden muss". Der Kreisverwaltung (Schmidt-Kempe: "ein bürokratisches Monster wie die Bundesagentur für Arbeit") wies die SPD-Kandidatin und Kreisrätin eine große Mitverantwortung zu, dass Hartz IV vor Ort nicht recht greife: "Wir haben hier immer noch kein Jobcenter", dem habe sich das Landratsamt bislang verweigert, doch sie wolle an diesem Thema im Kreistag dran bleiben. Kaiser plädierte für einen ruhigeren Kurs: "Es wäre falsch, nach gerade mal einem Dreivierteljahr alles wieder in Frage zu stellen." Es brauche mehr Zeit, vor erneuten Änderungen Erfahrungen mit Hartz IV zu sammeln. Gegensätzliches trat bei der Frage von mehr Eigenverantwortung zutage. Vor dem Hintergrund, dass die Pflegeversicherung wahrscheinlich in zwei Jahren finanziell kollabieren wird, sah Kaiser kaum eine andere Möglichkeit, als auch hier verstärkt auf die zusätzliche private Vorsorge der Versicherten zu setzen. Dem hielt Schmidt-Kempe die Frage entgegen, wovon die Menschen die immer umfangreichere private Vorsorge bezahlen sollten. In der SPD werde eine "Wertschöpfungsabgabe" diskutiert, mit deren Erlös auch das Loch in der Pflegeversicherung gestopft werden könne. Das war Kaiser angesichts des nahenden Finanzdesasters "viel zu unkonkret".

07.09.2005
Sympathie trotz fehlender Symbiose
Künstler der Region unterstützen SPD-Kandidatin mit Kunstschau - Lesung mit Erhard Eppler
Künstler für die Sozialdemokratie? Wenn man an das historische Engagement von Günter Grass oder Klaus Staeck denkt, so ist das nichts Außergewöhnliches. Ähnliches wurde am vergangenen Sonntag in Schwenningen geboten: Mindestens zwei, vielleicht sogar drei Veranstaltungen der Sozialdemokratischen Partei Deutschland (SPD) fanden unter dem Dach der Expressguthalle gleichzeitig statt: eine Vernissage bekannter bildender Künstler, eine SPD-Wahlkampfveranstaltung mit der Bundestags-Kandidatin Beate Schmidt-Kempe und eine Buchvorstellung mit dem "Altlinken" Erhard Eppler. Die Kunst zuerst. Es handelt sich um eine Ausstellung, die von bekannten bildenden Künstlern des gesamten Umkreises bestückt worden ist. Fünf neuere Werke von Felix Schlenker aus den Jahren 2002 bis 2004 sind ebenso zu sehen wie beispielsweise Bilder und Skulpturen der "Königsfelder", sowie von Frieder Preiss, Paul Klemens und Collagen von Gerlinde Großmann. Bis zum 18. September besteht noch Gelegenheit, diese Ausstellung in der Expressguthalle Schwenningen (neben dem Ostbahnhof) zu begutachten. Wobei es nicht nur um eine symbolische Unterstützung geht: Wenn Werke verkauft werden, soll gegebenenfalls auch ein Teil des Erlöses in Schmidt-Kempes Wahlkampfkasse fließen. Eine weitere Rolle hat die Kunst an diesem Sonntagmorgen allerdings nicht gespielt. Gotthard Glitsch gesteht in diesem Sinne: "Eine Symbiose von Kunst und Politik will sich nicht einstellen." Wenig später lenkt er jedoch wieder ein und meint, dass es darum gehe, das "Trotzdem" des künstlerischen Vertrauens zu bekunden. Fest steht jedoch, dass sich das zahlreich erschienene Publikum in erster Linie für den Ehrengast Erhard Eppler interessierte und dafür, welche Argumente er gegen jene Ökonomen vorträgt, die derzeit den Zeitgeist dominieren. "Die Ökonomen" - das sind die "Chicago Boys", allen voran Milton Friedman; das sind aber auch die konservativen oder "Laisser-Faire-Ökonomen", die eine Staatsabstinenz in jeder Hinsicht favorisieren. Auf den Rückzug des Staates, auf weniger Einmischung und mehr Markt, auf Privatisierung - darauf kommt es ihnen an. Das ist genau das Stichwort, auf das Erhard Eppler reagiert. Der 1926 geborene Erhard Eppler weiß, wovon er redet, wenn er nüchtern konstatiert, dass das 20. Jahrhundert den "totalen Staat" mit guten Gründen diskreditiert hat: "Jetzt aber erfahren wir, dass nicht nur der übermächtige, sondern dass sogar der hilflose, ohnmächtige Staat eine Gefahr darstellt". Gemeint ist der Sozialabgaben und der Steuer erhebende Staat, aber auch das Gewaltmonopol. "Es darf eben nicht so kommen" - fügt Eppler hinzu - "dass Sicherheit zu einer käuflichen Ware wird, die sich einige leisten können und die meisten nicht. Ein Staat, der sich nicht mehr um seine Bürger kümmert, ist am Ende". Als Beispiel für die These diente in der anschließenden Diskussion das "Vorbild Amerika", namentlich die sechs Tage Anarchie nach dem Hurrikan in New Orleans. Was den Vortragenden insgesamt leitet und innerlich bewegt, das ist die Gerechtigkeit, mit welchem Argument er "gegen die Einfachheit" votiert. Dafür war ihm bei dieser "Vernissage - Vertrauen in Deutschland", durch die Beate Schmidt-Kempe leitete und die der Gitarrist Jürgen Koringer mit eigenen Kompositionen bereicherte, der herzliche Beifall sicher. Übrigens: An seine früheren Erlebnisse in Schwennigen erinnert sich Eppler gerne: "Ich bin vor 53 Jahren nach Schwenningen gekommen, es war meine schönste Zeit." Am Deutenberg-Gymnasium war er bis 1961 Studienrat für Deutsch, Englisch und Geschichte, dann wurde er Mitglied des Deutschen Bundestages und ab 1968 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit - um damit nur wenige der zahlreichen Ämter und Stationen seines politischen Engagements zu erwähnen.

05.09.2005
"Jeden Tag drei Leute überzeugen" - Spritpreise oder Praxisgebühr: Die frühere Justizministerin Herta Däubler-Gmelin spricht im Restaurant "IL David"
Königsfeld (log) Weniger Auto fahren, Fahrgemeinschaften bilden, Biodiesel tanken, Biogasanlagen vorantreiben und mit Holzpellets heizen: Darin sieht Herta Däubler-Gmelin eine Möglichkeit, um den derzeit extrem hohen Sprit- und Heizölpreisen "den Zahn zu ziehen". Ohnehin seien im Schwarzwald die Voraussetzungen für regenerative Energien vorhanden, meinte Däubler-Gmelin. Die frühere Bundesjustizministerin und jetzige Ausschussvorsitzende beim Verbraucherschutz für Ernährung war auf Einladung des Königsfelder SPD-Ortsvereins zu einem politischen Nachmittagsplausch ins Restaurant "Il David" gekommen. Sie referierte über soziale Gerechtigkeit. Wahlkreiskandidatin Beate Schmidt-Kempe eröffnete die (Werbe)-Veranstaltung und zeigte sich über das Interesse an der Politik sehr erfreut. Am 18.September gehe es ihrer Meinung nach um eine "Richtungsentscheidung". Die Königsfelder Gemeinderätin stellte kurz und informativ heraus, was die SPD und die CDU bei einem Wahlsieg möchten. Auch der prominente Gast aus Tübingen zog Vergleiche - beispielsweise bei der Gesundheitsreform. "Die Praxisgebühr ist schlichtweg eine Monstergebühr, die weitgehend durch den Verwaltungsaufwand versiegt. Aber das hat die CDU durchgesetzt", wusch die gebürtige Pressburgerin ihre Hände in Unschuld. Sie streifte viele Themenbereiche, in denen manches verbessert werden müsse: Aktuell natürlich die hohen Ölpreise. Dies zeige nachhaltig, dass man durch neue Ideen, neue Technologien und Innovationen die Abhängigkeit vom Öl lockern müsse, schlug die 62-Jährige vor. Da laut Politbarometer rund die Hälfte der Wahlberechtigten sich noch nicht schlüssig sind, wo sie am 18.September ihre Kreuze machen sollen, riet die SPD-Politikerin humorvoll: "Wenn Sie jeden Tag drei Leute überzeugen, die SPD und die Beate zu wählen, dann haben sie ihr Tagespensum erfüllt". Allerdings waren sich die meisten der rund 30 erschienen Gäste offenbar vorher schon sicher, was sie wählen werden und änderten ihre Meinung auch nicht hinterher, als Däubler-Gmelin und Schmidt-Kempe sich nach gut zwei Stunden gen Furtwangen auf den Weg machten. Vereinzelt gab es auch Personen, die bei Gelegenheit auch zu Wahlveranstaltungen der Union gehen wollen.

05.09.2005
Diskussion mit Däubler-Gmelin - SPD-Politikerin zu Besuch in Furtwangen - Bildungs- und Energiepolitik im Fokus
Furtwangen (dil) "Bundespolitik und Bildung", so war der Abend mit der SPD-Politikerin Herta Däubler-Gmelin in der Furtwanger Festhalle überschrieben. Dass sich bei der im Anschluss an ihren Auftritt folgenden Diskussion ein ganz anderes Thema entwickelte, war nicht ganz überraschend: Fast stündlich rasant steigende Kraftstoffpreise verliehen den Ausführungen der ehemaligen Justizministerin zum Thema Energiepolitik brisante Aktualität. Bürgermeister Richard Krieg hatte die Bundespolitikerin zuvor mit dem Goldenen Buch der Stadt erwartet, Esther Strube begrüßte die prominente Genossin und die Zuhörer mit einer humorvollen Definition von Sozialdemokraten in Form eines Mundartgedichts ("D'Soze"). Bernd Trilling, Vorsitzender des Furtwanger SPD-Ortsvereins, erinnerte an den zunächst gescheiterten Erweiterungsbau des Otto-Hahn-Gymnasiums. Die Mittel hätten zum größten Teil aus einem Fonds mit vier Milliarden Euro kommen sollen, den die Bundesregierung zur Förderung von Ganztagesschulen zur Verfügung gestellt hatte. Die Kriterien zur Verteilung der Fördermittel blieben allerdings den Kultusministerien der Länder überlassen. Dieses Beispiel zeige, dass ein größerer Einfluss des Bundes auf die Bildungspolitik, wie ihn die SPD seit langem fordere, auch vor Ort Auswirkungen habe. Auch die SPD-Kreisvorsitzende und Bundestagskandidatin Beate Schmidt-Kempe setzte bei der Bildungspolitik einen Schwerpunkt ihrer Begrüßungsrede. "Ich liebe den Wahlkampf", mit diesem Bekenntnis begann die Tübinger Wahlkreisabgeordnete Däubler-Gmelin ihren temperamentvollen, von ihrem schwäbischen Dialekt gefärbten Vortrag. Bildung, Innovation und Energiepolitik - zu diesen drei Themen machte sie die Grundeinstellungen sozialdemokratischer Politik deutlich. Zum Schluss ihrer Rede appellierte sie an ihre Parteifreunde, die Zeit bis zur Wahl intensiv zu nutzen: Neumitglied aufgenommen "Fragt euch jeden Abend: Habe ich mein heutiges Soll erfüllt? Habe ich mindestens drei Freunden, Kollegen, Nachbarn versucht zu erklären, worum es am 18. September geht?" In der sich anschließenden Diskussionsrunde machten mehrere Zuhörer ihrer Sorge über den bedrohlichen Spritpreisanstieg Luft. Es sei gerade vor diesem Hintergrund überdeutlich, dass man endlich konsequent den Umstieg auf regenerative Energien in Angriff nehmen müsse, so Däubler-Gmelin. Zum Abschluss des Abends wurde noch ein Neumitglied in die SPD aufgenommen: Daniel Heimpel nahm sein Parteibuch in prominenter Gesellschaft in Empfang.

01.09.2005
Infos für die Kandidatin - Schmidt-Kempe in Infothek
VS-Villingen - "Buabaspitzlesblatz": ein innovativer Kuchen von einem innovativen Bäcker, in einem Innovationscafé vom Leiter des Steinbeis-Transferzentrums Infothek in der Villinger Gerberstraße serviert, hat die SPD-Kandidatin Beate Schmidt-Kempe sicher zum ersten Mal in ihrem Leben gegessen. Wie von allen anderen Exponaten im Innovationscafé war sie auch von dieser neuen Backidee begeistert. Beate Schmidt-Kempe, in Begleitung von Armin Frank, suchte das Gespräch mit Wolfgang Müller und dem Zentrum für Neue Produkte, um einen Fachdialog über Innovationspolitik und neue Arbeitsplätze zu beginnen. Hier, an einem der Brennpunkte für neue Produkte in dieser Region, war man sich schnell einig darüber, dass Unternehmen nur dann in Arbeitsplätze investieren, wenn sie neue Märkte entdecken können. Neue Märkte gewinnt man mit neuen Produkten. Neue Produktideen entstehen umso schneller, je größer der Freiraum von Mitarbeitern in Unternehmen gezogen wird, waren sich alle einig. Wolfgang Müller ist erfolgreicher Steinbeis-Berater für den Innovationsprozess in Unternehmen und vermarktet als Profit-Center Patente seiner Kunden, die in dieser Region, aber auch andernorts aktiv sind - angefangen vom zwanzigmillionsten Weinglasdeckel, der inzwischen in China produziert wird, bis zur komplexen Multiplexsteuerung von Leuchtdioden für Straßenlaternen und Autorückleuchten. Das alles, bis zur patentierten Herrentoilette, kann man in seinem Café begutachten und zum Schluss an einem schattigen Platz in einem kleinen Park zwischen Kunst und Technik das schöne Ambiente genießen. Das Café ist für jedermann offen. Ab und zu finden in diesem Haus Workshops und ein Technologiestammtisch statt. Über zehn Mitarbeiter arbeiten für Regierungsprojekte und Industriemessen. Spürbar ist die Lust, in einem umgebauten alt-ehrwürdigen Villinger Haus zu arbeiten. "Ich bin ein leidenschaftlicher Arbeiter", sagt Wolfgang Müller an seinem letzten Urlaubstag und lädt die SPD und Beate Schmidt-Kempe zu einer Zusammenarbeit im Rahmen seiner Ziele für eine Innovationspolitik in dieser Region ein. (Südkurier 01.09.2005)

26. August 2005
Die mit dem Feuer spielen... SPD "zündelt" im Wahlkampf -
Spektakuläre Aktion auf Villinger Marktplatz Hell loderne Flammen aus brennenden Strohballen, rhythmische, afrikanische Trommelklänge - und tanzen da nicht Menschen in rotem Häs um das Feuer? Ein bisschen gespenstisch war die Szene schon. Wer spielt da mit dem Feuer mitten auf dem Villinger Marktplatz? Genau das wollten dann auch viele Passanten am Mittwochabend in der Innenstadt wissen, blieben interessiert stehen. Und genau diesen Effekt hatte sich die SPD erhofft, um mit Menschen "brandheiß" ins Gespräch zu kommen, um mit dieser Aufsehen erregenden Verbrennung auf die Verschwendung von Energieressourcen aufmerksam zu machen. Eine außergewöhnliche Idee, Wahlkampf zu machen. Alternative Energien - einzige Alternative, lautet der Slogan. Oder: Strohballen sind schnell abgebrannt - die Sonne aber scheint morgen noch immer. Und spätestens dann merkten die Passanten, dass hier keine Sommerfasnet gefeiert wurde und es nicht die Wuescht waren, die wie am Fasnetdienstag beim Strohverbrennen um das Feuer tanzten. Die Wähler sollten lediglich für oder bei SPD-Bundestagskandidatin Beate Schmidt-Kempe "Feuer fangen". So viel Aufmerksamkeit hätte Beate Schmidt-Kempe wohl in keiner anderen Wahlkampfveranstaltung erreichen können. Mit dabei war bei der Aktion Strohverbrennen auch der Ideengeber, der Heidelberger Bundestagsabgeordnete Lothar Binding, der bekannt ist für derartig spektakuläre Politaktionen, ob er nun Strohballen verbrennt, mit schwarzen Klötzen einen Schuldenturm baut, oder Geldscheine druckt. In der Tat, Geldscheine wären in Villingen-Schwenningen auch nicht unangebracht gewesen, wenn sie denn echt wären. Aber "echtes Geld" kann auch die SPD nicht versprechen und so informierten Beate Schmidt-Kempe, Lothar Binding, Landtagskandidat Edgar Schurr und andere SPD-Mitglieder (das waren die im roten Häs, sprich T-Shirts) die Passanten eben über die sozialdemokratischen Wahlziele, während die Trommelgruppe "Akoma" die Begleitmusik dazu lieferte. Und Lukas Duffner, der "rote Buur" aus Schönwald, wachte über das Feuer, stilvoll auf eine Feldhacke gestützt. Ein wenig gespenstisch war die Szene schon an einem ganz normalen Mittwochabend. Doch es ist Wahlkampf und da ist jedes Mittel recht, um Aufmerksamkeit zu erregen. Feuerwehrkommandant Markus Heinzelmann spähte ebenso auf den Platz wie zwei Polizisten auf ihren Dienstfahrrädern. Doch es hatte alles seine Ordnung, die SPD war mit eigenem Brandschutz da, neben Feuerwehrmännern auch drei Eimer Wasser. Entscheiden musste sich an diesem Abend kein Wähler, erst am 18. September müssen sie wissen, ob sie sich am Feuer auf dem Villinger Marktplatz für Beate-Schmidt-Kempe und die SPD erwärmt haben. Entscheiden mussten sich dagegen die Kinder, die auf die Torwand in der Nähe des Feuers zielen durften - allerdings nur, ob sie rechts oben oder links unten treffen wollten. Wesentlich einfacher als die Wahlentscheidung. Marga Schubert

22. August 2005
Ambulant pflegen Gespräch von SPD-Politikern in der Sozialstation
Blumberg (blu) Die ambulante Pflege soll gestärkt werden. Das betonten mehrere SPD-Politikerinnen und Politiker gestern bei einem Gespräch in der Blumberger Sozialstation. Die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und Ulmer Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis unterstützte die SPD-Bundestagskandidatin Beate Schmidt-Kempe. Mattheis ist in Berlin Berichterstatterin im Bereich Pflege und Vorsitzende des Arbeiter-Samariter-Bundes in Ulm/Alb-Donau. Mit dabei waren auch die SPD-Kreisräte Ursula Pfeiffer und Rüdiger Schell, die stellvertretenden SPD-Kreisvorsitzenden Gerald Weiss und Armin Frank, die Stadträte Albrecht Guckeisen, Jutta Holzke, Marcel Bouillon, Ex-Stadtrat Hermann Zeller und von der Sozialstation Geschäftsführerin Rita Franz und die stellvertretende Pflegedienstleiterin Stefanie Greitmann. Für die SPD gelte der Grundsatz "ambulant vor stationär", sagte Hilde Mattheis. Die Frage sei, wie sie die Landkreise und Kommunalpolitiker sensibilisieren könnten. Das Beste sei, wenn die ambulante Pflege vor Ort geleistet werde. Albrecht Guckeisen bezweifelte, dass die Kreise mitziehen, da müsse Druck dahinter. Den Druck wollten sie durch eine bessere Ausstattung der Kreisfinanzen schaffen, sagte Mattheis. Rita Franz stellte ihre Einrichtung kurz vor, die 1977 als katholische Sozialstation gegründet und 1977 eine ökumenische Einrichtung wurde mit der evangelischen und alt-katholischen Gemeinde als Mitträger. Die ambulante Pflege, so ihre Feststellung, sei noch nicht so im Bewusstsein der Bevölkerung. Den Gästen gab sie eines mit: Sie halte es für einen großen Fehler, dass die Pflegegelder der Kassen weitgehend ohne genaue Kontrolle ausbezahlt würden. Es müssten mehr Kontrollen stattfinden. Als Hilde Mattheis einwarf, sie höre dagegen auch andere Stimmen, legte Franz nach. Hier gehe es um die illegale Beschäftigung von Frauen aus Osteuropa, die in der Regel von Angehörigen mit Pflegegeldern, also öffentlichen Steuermitteln, bezahlt würden. Ihr Verband, die Caritas, Diakonie und Rotes Kreuz hätten deshalb einen offenen Brief an Ministerpräsident Günter Oettinger geschrieben. Allein in Baden-Württemberg seien bis zu 60000 Frauen aus Osteuropa in der Pflege tätig. Hilde Mattheis entgegnete, mit einem Verbot alleine werde dieses Problem nicht gelöst. Die Kreise müssten dafür sorgen, dass es Alternativdienste gebe. Noch viel zu wenig erkannt werde das Problem der Demenzkranken, lautete ein weiterer Tenor. Fachvorträge wie von der Sozialstation bereits angeboten, erreichten meist nur die Betroffenen.

22. August 2005
Notfall in Straßburg eingeliefert Immer weniger Notfallbetten in den Krankenhäusern - Problem bei Unfällen Wenn im Raum Blumberg ein Unfall passiert, müssen die Ärzte zum Teil erst die Krankenhäuser nach einem freien Notfall-Bett abtelefonieren. Regelmäßig kämen Patienten nach Freiburg und Tübingen, weil in der Region keine Betten mehr frei seien, sagte Andreas Wetzel vom DRK.
Blumberg (blu) Auch nach Basel, Straßburg und St. Gallen wurden schon Patienten geflogen, berichtete Wetzel, hauptamtlicher Einsatzleiter des DRK-Rettungsdienstes in Blumberg. Bei dem Gespräch in der Sozialstation mit der SPD-Bundestagskandidatin Beate Schmidt-Kempe und der Ulmer SPD-Bundestagsabgeordneten Hilde Mattheis machte die Blumberger Ärztin Jutta Holzke Handlungsbedarf aus. Für sie ist in einem Notfall der Zeitfaktor ein Problem. Wenn ein Akutpatient 45 Minuten auf einen Krankenwagen warten müsse, sei das inakzeptabel. Einsatzleiter Wetzel betonte, dies müsse bei der Planung des neuen Großklinikums in VS berücksichtigt werden. Das bekräftigte auch der stellvertretende DRK-Ortsvorsitzende Albert Schnell. Die Ärztin Jutta Holzke nannte ein zweites Problem: "Wir wissen zum Teil gar nicht, wo wir unsere Patienten noch hinbringen dürfen. Wir haben kein Akutkrankenhaus mehr in der Nähe." Seit das Klinikum Donaueschingen diesen Status verlor und nach Villingen abgeben musste, sei dies so. Ist die Notfallversorgung für Blumberg gewährleistet, fragte SPD-Stadtrat Albrecht Guckeisen. Andreas Wetzel antwortete, primär ja, sekundär nein. In Blumberg seien ein Rettungstransportwagen (RTW) und ein Notarzteinsatzfahrzeug (NEF) mit der gleichen Ausrüstung aber ohne Transportmöglichkeit vor Ort. Wenn der Rettungswagen gerade nach Villingen oder Schwenningen unterwegs sei, "muss man warten". Der Mediziner Martin Humbach, einer von vier Blumberger Ärzten, die den Notfalldienst leisten, bestätigte gestern auf Anfrage die Situation. Zwei oder drei Schwerverletzte auf einmal in den Krankenhäusern unterzubringen werde inzwischen schwierig. Die Krankenhäuser könnten es sich nicht mehr leisten, Betten leerstehen zu lassen, weil über die Fallpauschale abgerechnet werde. "Wir reden im Moment nicht von Bettenkapazität sondern von Aufnahmekapazität", erklärte Humbach. Bei größeren Unfällen könne das ein Problem werden, ohne Hubschrauber gehe da gar nichts. Humbach abschließend: "Wir haben bisher einfach Glück gehabt." Die schnellste medizinische Notrufnummer im Schwarzwald-Baar-Kreis ist die 19222

22. August 2005
Notfallversorgung birgt Diskussionsstoff
Blumberg (bih) Sind die Blumberger im Notfall gut versorgt? Diese Frage beschäftigte die Diskussionsrunde, zu der die SPD gestern in die Räume der Sozialstation eingeladen hatte. Darüber hinaus ging es um ambulante Dienste (dazu Bericht auf der Seite Blumberg/Geisingen). Als prominente Teilnehmerin begrüßte die Ortsvereinsvorsitzende Ursula Pfeiffer, Hilde Mattheis, Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzende, außerdem die Bundestagskandidatin und Kreisrätin Beate Schmidt-Kempe. Die Blumberger seien primär gut versorgt, nicht jedoch sekundär, machte Andreas Wetzel, Einsatzleiter beim DRK-Rettungsdienst, auf die Frage von Stadtrat Albrecht Guckeisen deutlich. Das Problem sei die Unterbringung von Patienten, da die Kliniken eine Auslastung von 95 bis 100 Prozent anstrebten und Betten für Notfälle Mangelware seien. Bei einem Unfall mit drei Schwerverletzten müsse mindestens einer weiter weg gebracht werden, etwa nach Freiburg, oder wie es schon der Fall gewesen sei, nach St. Gallen. Außerdem seien durch Verlegungen von Patienten an unterschiedliche Klinik-Standorte die Rettungswagen (RTW) nicht immer verfügbar, wobei der Blumberger RTW nicht betroffen sei, erklärte Wetzel. Ein weiteres Fahrzeug für den Bereich Donaueschingen, Blumberg und Furtwangen würde Sinn machen. Wenn es zum Notfall komme, der Blumberger RTW im Einsatz sei und kein Reservefahrzeug zur Verfügung stehe, müsse der Betroffene warten. Er habe bei einer Nierenkolik bis mittags warten müssen, schilderte Albert Schnell, stellvertretender Vorsitzender des DRK. Als Problem sehe sie den Zeitfaktor an, betonte Ärztin Dr. Jutta Holzke, die heftig kritisierte, dass kein Akut-Krankenhaus mehr zur Verfügung stehe. Im Zweifel müsse man herum telefonieren, wohin ein Patient gebracht werden könne. Kreisrat Rüdiger Schell sagte, mittlerweile sei es ein Akut-Krankenhaus auf drei Beinen: Donaueschingen, Villingen und Schwenningen. DRK-Kreisgeschäftsführer Karl-Heinz Schneider hob als positiv hervor, dass Blumberg ein Notarzt-Einsatzfahrzeug (NEF) mit modernen Geräten samt EKG und gut ausgebildete Rettungssanitäter und -assistenten habe. Er stellte jedoch in Frage, ob es verantwortungsvoll sei, dass der Notarzt das Auto selbst fahre und keinen Assistenten bei Notfällen habe. Den Kassen sei ein zweiter Mann zu teuer, so Schneider. Außerdem würden die Hilfsfristen von der Rechtsaufsicht "bis zum geht nicht mehr" ausgedehnt. Die Fahrt zum Einsatzort darf nicht mehr als zehn, höchstens 15 Minuten dauern. In fünf Prozent der Einsätze kreisweit dürften sogar die 15 Minuten noch überschritten werden.

22. August 2005
"Pflegestufen lassen keine Zwischentöne zu"
Blumberg (bih) Den Grundsatz "ambulant vor stationär" zu stärken sei ihr ein Anliegen, machte die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis gestern beim Besuch in der Kirchlichen Sozialstation deutlich. In großer Runde diskutierte sie mit Fachleuten und Genossen das Thema Pflege. Ambulante Dienste und Angebote müssten verstärkt werden. Wie Geschäftsführerin Rita Franz erläuterte, versorgt die Sozialstation derzeit 134 Patienten, und die Pflegefälle nähmen zu. Sie kritisierte, dass Pflegegelder ohne Kontrolle ausgeschüttet werden. Nur viertel- oder halbjährlich komme die Sozialstation zur Kontrolle, und das mit Anmeldung. Sie halte Beratung und Begleitung als Kontrolle für sinnvoll, so Mattheis. Es drängten immer mehr Frauen aus Osteuropa auf den Arbeitsmarkt, die häufig illegal beschäftigt würden, so Rita Franz. Über Touristenvisa kämen die Frauen für drei Monate ins Land und wechselten sich dann oft mit Familienangehörigen ab, erklärte Mattheis. Laut EU-Dienstleistungsrichtlinie dürften sie zu den Bedingungen ihres Heimatlandes eingestellt werden, was Dumping-Löhne bedeute. Das Land erhebe gegen diese Richtlinie Einspruch. Auch nicht pflegerische Dienste kämen verstärkt, sagte Mattheis. Immer mehr Menschen bräuchten Hilfe bei alltäglichen Dingen. Dies biete die Sozialstation an, sagte Rita Franz, als Beispiel nannte sie Hilfestellung beim Duschen. Sie sehe den demographischen Wandel als Chance, Lebensqualität in den Kommunen zu schaffen, betonte die Politikerin. Bund und Länder würden den Rahmen schaffen, die Organisation müsse vor Ort erfolgen. Welche Kommune das von oben Verordnete noch zu leisten vermöge, fragte Stadtrat Albrecht Guckeisen. Laut Mattheis soll der finanzielle Rahmen ausgeweitet werden. Die Fragestellung müsse lauten: Was braucht ein Mensch, um an der Gesellschaft teilhaben zu können? Die Pflegestufen "lassen keine Zwischentöne zu". Demenz schlage sich zum Beispiel in keiner Stufe nieder. Dabei bedeute sie in der Regel eine Betreuung rund um die Uhr, erklärte Ärztin Dr. Jutta Holzke. Auch Nicht-Betroffene müssten stärker informiert werden, bekräftigte sie. Rita Franz betonte, dass die vor zwei Jahren gegründete Betreuungsgruppe für demente Menschen sehr gut angenommen werde.

22. August 2005
OP-Trakt ist Ende Oktober fertig Klinik-Umbau geht in Endphase
Zu zwei Dritteln ist die wichtigste Investition im Klinikum Donaueschingen "verbaut". Ende Oktober sollen die neuen Operationsräume im zweiten Obergeschoss in Betrieb genommen werden. Der Besichtigungstag ist schon terminiert: Am Samstag, 29.Oktober, können die Donaueschinger sehen, was aus "ihrer" Klinik geworden ist. Donaueschingen (jwu) Die Fusion des Kreisklinikums mit den Städtischen Kliniken Villingen-Schwenningen zum Schwarzwald-Baar-Klinikum Donaueschingen hat der 250-Betten-Einrichtung gutgetan. "Was die räumliche Unterbringung anlangt, ist Donaueschingen das bestausgestattete Krankenhaus dieses Verbunds", sagte gestern Verwaltungsleiter Horst Schlenker. Anlass war ein Wahlkampfbesuch. Angesagt hatten sich zwei SPD-Politikerinnen mit Gefolge. Die Kreis-Kandidatin für den Bundestag, Beate Schmidt-Kempe, und die Ulmer Abgeordnete Hilde Mattheis interessierten sich für die Einrichtung. Im Bundestag gehört die Hauptschullehrerin Mattheis dem Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung an, landespolitisch bekleidet sie das Amt der stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden. Vor Besichtigung der Baustelle, wo die lärmintensiven Arbeiten abgeschlossen sind, schlüsselte Schlenker Hintergründe und Einzelheiten der Umstrukturierung auf. Doppelbevorratungen abbauen und Grundversorgung erhalten, gleichzeitig politisch Machbares und medizinisch Notwendiges vereinen: Für das Haus Donaueschingen, das wirtschaftlich alleinnicht überlebensfähig gewesen wäre, bedeutete das, dass dort eine Grundversorgung im Bereich der Inneren Medizin und diverse Spezialisierungen angeboten werden. Zusätzlich: Pneumologie Diese Spezialausrichtungen, die jetzt nur noch einmal im Klinikverbund vorgehalten werden, betreffen auch den Bereich der "Inneren". Als jüngster Zuwachs in Donaueschingen ist die Pneumologie (Lungenheilkunde)-Abteilung vorgesehen, laut Schlenker eine Wachtumsbranche. Zwölf Millionen Euro werden derzeit im Klinikum Donaueschingen verbaut, weitere drei Millionen wird das Inventar kosten. Derzeit werden rund ein Drittel der Patientenzimmer mit neuen Nasszellen ausgestattet und Funktionsräume saniert. Die größte Baustelle ist im zweiten Obergeschoss zu finden, wo in etwa zwei Monaten vier aseptische (keimfreie) und zwei ambulante Operationsräume und der neue Bereich Intensivmedizin in Betrieb gehen. Dann geht die Zeit der Provisorien zu Ende, denn während der Umbauphase läuft der OP-Betrieb in einem modernen OP-Containertrakt im Hof der Klinik weiter. Klinikfusion und Spezialausrichtung beginnen sich laut Schlenker auch finanziell auszuzahlen. Entgegen dem Trend verzeichnen die Häuser des Schwarzwald-Baar-Klinikums eine Zunahme der Patientenzahl. Auch in Zeiten von Fallpauschalen schreibe das Schwarzwald-Baar-Klinikum schwarze Zahlen, ergänzte Co-Verwaltungsleiter Rolf Schmid. Auch 2005 sei ein kleiner Gewinn zu erwarten. Eine SPD-Delegation informierte sich gestern über die Umbaumaßnahmen im OP-Bereich (von links): Bernd Heinowski, Armin Frank, Verwaltungsleiter Rolf Schmid, Hilde Mattheis, Beate-Schmidt-Kempe und Edgar Schurr.

19. August 2005
Bürger fordern Anerkennung - Symposium rund um "bürgerschaftliches Engagement"
Ist bürgerschaftliches Engagement der Weg für die Zukunft der Kommunen? Über diese Frage diskutierten bei einem regionalen Symposium in der Grund- und Hauptschule Mönchweiler rund 40 Teilnehmer teils kontrovers.
Mönchweiler - Als Fachfrau war die Bundestagsabgeordnete Ute Kumpf aus Stuttgart zu der Veranstaltung gekommen, die die Gemeinde Mönchweiler in Zusammenarbeit mit dem Verein "Generationenbrücke" organisiert hatte. Zudem nahmen Bürgermeister Friedrich Scheerer, Reinhold Maier, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Bürgerliches Engagement (ARBES), die SPD-Bundestagsabgeordnete Beate Schmidt-Kempe sowie Vertreter der bürgerschaftlich engagierten Vereine aus Bad Dürrheim, Tuningen und St. Georgen an der Diskussion teil. Reinhold Maier erzählte, dass sich die ARBES vor allem als bürgerschaftlich engagierte Gruppe verstehe, nicht als politische Macht aufgrund der hohen Anzahl an engagierten Mitgliedern. Sie sieht sich als nationen- und generationenübergreifende Einrichtung der Interessenvertreter für die etwa 20000 kleineren Gruppierungen in Baden-Württemberg zu verstehen und hilft in der Vernetzung dieser Gruppierungen den Bürgern ein entsprechendes Fundament zu bilden. Der Tenor des Abends aber war, dass bürgerschaftliches Engagement derzeit noch immer nicht ausreichend geschätzt werde, dass nur wegen der "Zeiten knapper Kassen" das kommunalpolitische Interesse am Bürger-Einsatz steige. Durch den steigenden Bürokratismus werden viele ehrenamtlich aktive Bürger in ihrer Arbeit und an ihrem Engagement gehindert würden. Ute Kumpf, die auch in ihrer Eigenschaft als Mitglied der Enquéte-Kommission mit am Tisch saß, besucht und unterstützt Gemeinden, die sich um die Förderung und Einbindung von Bürger-Engagement besonders verdient gemacht haben. Zu diesen Gemeinden gehört Mönchweiler mit der Generationenbrücke seit Jahren. Kumpf stellte fest, dass sich gerade ein Wandel in Richtung Engagementpolitik als Demokratiepolitik vollziehe. Geld zur Förderung der Vereine müsse umgeschichtet und umverteilt werden, sodass sich die in Baden-Württemberg bereits vorhandene "Kultur des Helfens" weiter ausprägen kann. Sie verstehe, dass bürgerschaftliches Engagment kein Auffangbecken für nicht mehr erhältliche Leistungen werden dürfe, vielmehr solle sich daraus eine "Anerkennungskultur" entwickeln. Durch die Umschichtung würden aber kleine traditionelle Vereine nicht mehr gefördert, weil der erzielte Effekt möglicherweise nicht mehr dem finanziellen Einsatz entspräche. Vielmehr sollten sich diese Vereine zusammenschließen, sich vernetzen, um dann letztendlich in ihrem Engagement größere Wirkung zu haben und damit die Grundvoraussetzung zu erhalten, gefördert zu werden. Armin Frank sprach den fehlenden Haftpflichtschutz der Engagierten an. Beate Schmidt-Kempe warnte davor, dass durch Bürger-Engagement keine Arbeitslosigkeit verursacht werden dürfe, vielmehr solle es ein Sprungbrett für eine hauptamtliche Tätigkeit werden. Ute Kumpf wird auf alle Fälle drei Themen mit nach Berlin nehmen: die Kreativität und die Initiative der bürgerschaftlich Engagierten, den Versicherungsschutz und die Anerkennungskultur. Bei seinen Schlussworten nach dem Ende der Diskussion an diesem Abend betonte Bürgermeister Friedrich Scheerer, dass Mönchweiler eine Mustergemeinde sei: "Bei uns funktioniert das Mitspracherecht der engagierten Bürger. Mönchweiler wartet nicht auf politische Entscheidungen."

6. August 2005
Politiker staunt über große Fortschritte Verwendung regenerativer Energien in Hausach rückt beim Besuch Hermann Scheers in den Fokus
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Scheer, Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler, stattete Hausach am Donnerstag zusammen mit der Bundestagskandidatin Beate Schmidt-Kempe einen Besuch ab. Scheer ist ausgewiesener Umwelt- und Energieexperte, der schon mehrmals in der Stadt unter der Burg war - und auch diesmal neue Projekte mit den Kommunalpolitikern diskutierte. Bürgermeister Manfred Wöhrle begrüßte die Besucher, darunter auch zahlreiche Vertreter der benachbarten SPD-Ortsvereine, bei der Hackschnitzelanlage auf dem Ucon-Gelände. Wöhrle porträtierte die Stadt mit ihren mehr als 3000 Arbeitsplätzen. Das Engagement des Gewerbes sichere der Stadt und dem Bezirk mit 3,1 Prozent eine der niedrigsten Arbeitslosenquoten in der Bundesrepublik. Auch im Hinblick auf regenerative Energien brauche sich Hausach nicht zu verstecken, freute Wöhrle sich. Helmut Fleig erläuterte die Nahwärmeversorgung auf dem Ucon-Gelände. Die Hackschnitzelanlage spare pro Jahr 600 000 Liter Öl ein. Hätten die Bürger das Projekt zuerst abgelehnt, kämen mittlerweile viele Anschlusswillige auf die Verwaltung zu. Der Tross schaute auch im »Unteren Hof« in der Frohnau vorbei. Bernhard Kohmann erläuterte seine Biogasanlage und die Pläne des Hammerwehrs wurden angeschaut. Hausach wird mit seinen 63 Anlagen bei der Solar-Bundesliga mitmachen. Scheer war erstaunt über die Fortschritte, die Hausach in den vergangenen drei Jahren gemacht hat. (Schwarzwälder Bote vom 06.08.2005)

5. August 2005
Herzlich, selbstbewusst und ungeduldig
SPD-Kandidatin Beate Schmidt-Kempe besuchte drei Gemeinden des Schwarzwald-Baar-Kreises
Die Gemeinden Gutach, Hornberg und Wolfach hat die SPD-Bewerberin Beate Schmidt-Kempe am Dienstag auf der Wahlkampftour im Kinzig-Gutachtal-Zipfel ihres Wahlkreises Schwarzwald-Baar besucht. Die Fachanwältin für Arbeitsrecht wurde von der OT-Redaktion begleitet. Ob die Bundestagswahl am 18. September nun stattfindet oder nicht, die anstrengende Zeit des Wahlkampfs hat für die Parteien begonnen. Auch die Kandidatin der SPD für den Wahlkreis Schwarzwald-Baar, Beate Schmidt-Kempe, wird in den nächsten Wochen viele Termine zu bewältigen haben. Am Dienstag war sie sehr früh aufgestanden, um sich in den Rathäusern von Gutach, Hornberg und Wolfach vorzustellen und ihren Wahlkreis besser kennen zu lernen. Begleitet wurde sie vom SPD-Bundestagsabgeordneten Peter Dreßen. Im Amtszimmer Siegfried Eckerts begann die anstrengende Tagestour der SPD-Kreisvorsitzenden durch die drei Gemeinden. Dabei fand die 47-jährige verheiratete Anwältin, die sich auf Arbeitsrecht spezialisiert hat und ihr Büro in Villingen-Schwenningen unterhält, nicht nur zum Gutacher Bürgermeister durch ihr herzliches Lächeln und ihr selbstbewusstes Auftreten schnell den nötigen Kontakt. Auch beim anschließenden Besuch im Schwarzwälder Freilichtmuseum und auf dem Hof von Peter und Maria Wälde hinterließ sie eine guten Eindruck. »Bäuerin, das ist ein Beruf; den ich mir durchaus auch vorstellen könnte«, kam die Königsfelderin, die mit Mann, zwölfjährigem Sohn und vielen Katzen auf dem Lande lebt, beim Anblick des gepflegten Anwesens ins Schwärmen. Bei der Besichtigung des Hornberger Tunnels und dem Gang durch die Hornberger Innenstadt stellte die Tochter eines Bäckers und einer Bankangestellten Bürgermeister Siegfried Scheffold viele interessierte Fragen. Dabei wurde klar, dass ihr soziale Gerechtigkeit sehr am Herzen liegt. Aber auch, wenn es um das Wohlergehen von Kindern, um Frauenfragen oder regenerative Energien geht, wurde sie hellwach und kämpferisch. In Wolfach war es Manfred Maurer, SPD-Ortsvereinsvorsitzender und Stadtrat, der Bürgermeister Gottfried Moser vertrat und die Bundestagskandidatin zur Firma Gebrüder Heinzelmann in Halbmeil und zur Wolfacher Spedition Borho begleitete. Die Stromerzeugung durch vier Wasserkraftwerke, mit der die Firma Heinzelmann lupenreinen Wasserstrom für ganz Halbmeil, den Ippichen und darüber hinaus erzeugt, begeisterte Schmidt-Kempe natürlich. Sie ermunterte Firmeninhaber Reinhard-Georg Koch, den eingeschlagenen Weg auch in Zukunft weiter zu beschreiten. In der Wolfacher Spedition bezog die Politik der SPD von den Geschäftsführern Christian Borho und Gottfried Heizmann verbale Schläge. Beide beklagten bitterlich den gnadenlosen Konkurrenzkampf in ihrem Geschäft und die ihrer Meinung nach zu starren Fahrtzeitbegrenzungen. Da zeigte sich, dass das Temperament, das der dynamischen Widder-Frau viel Power verleiht, auch Nachteile hat. Geduld gehört nicht zu ihren Stärken. Wenn es brenzlig wird, fällt es ihr schwer, gelassen zuzuhören, und sie hatte die Antworten und Rezepte etwas zu schnell parat. (Offenburger Tageblatt vom 05.08.2005)

4. August 2005
Beate Schmidt-Kempe nimmt Brennpunkte im Kinzig- und Gutachtal unter die Lupe
Viel Zeit zu verschnaufen hatte die SPD-Bundestagskandidatin Beate Schmidt-Kempe bei ihrem Wahlkampftag am Dienstag nicht. Der Besuch von Hornberg, Gutach und Wolfach stand an. Hier diskutierte sie mit den Kommunalpolitikern über die Verkehrsanbindung des oberen Kinzig- und des Gutachtals, die zunehmende Verkehrsdichte und auch die Hornberger Innenstadtsanierung. Die Kandidatin im Wahlkreis. Schwarzwald-Baar/ Wolfach hatte die »Rundreise« mit dem Bundestagsabgeordneten Peter Dreßen aus dem Wahlkreis Emmendingen/ Lahr angetreten. Am Morgen schauten die Politiker in Gutach vorbei. Bürgermeister Siegfried Eckert, der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Rolf Aberle und die Räte informierten über die Gemeinde- und Infrastruktur. Vor allem der Verkehr macht dem Rathauschef Sorgen: Gutach sei einer der weniger wenigen Orte, durch` den .;die Bundesstraße hindurchläuft. »Der Verkehr nimmt immer mehr zu.« Nach einem Abstecher ins Freilichtmuseum, wo ein neuer Eingangsbereich entsteht, ging's zum Peterbauernhof von Peter Wilde. Hier wurden Probleme der Land- und Forstwirte und zur Offenhaltung der Landschaft diskutiert: In Hornberg begrüßten Bürgermeister Siegfried Scheffold und SPD-Ortsvereinsvorsitzender Hubert Ziegler. den Tross. Nach einer Tunnelbesichtigung stand ein Rundgang durch den Schofferpark an und im Rathaus wurden die Pläne für, die Sanierung in Augenschein genommen. »Durch die Tunnelumfahrung bieten sich der Stadt große Chancen«, freuten sich die Politiker. In Wolfach wartete schon Bürgermeister-Stellvertreter Manfred Maurer auf die Delegation. Hier war die Verkehrsanbindung des Oberen Kinzig- und des Gutachtals Thema. »Die Firmen drohen mit Abwanderung an verkehrstechnisch günstigere Standorte«, stellte Maurer fest. Ein vierspuriger Ausbau der B 33 und die Haslacher Stadtumfahrung würden Verbesserungen herbeiführen. Dreßen warnte davor, dass mit einem vierspurigen Ausbau auch die Mautpflicht kommen könnte. Beim Besuch der Spedition Borho war die Tonlage schärfer. Die Firma mit 21 Mitarbeitern kämpft mit der Ost-Konkurrenz und dem Preisverfall. In Halbmeil drehte sich alles um die Energiepolitik. Reinhard Koch von der Firma Heinzelmann berichtete über die Wasser- und Solaranlagen im Kinzigtal. (Schwarzwälder Bote vom 04.08.2005

18. Juli 2005
"Ich bin sehr zufrieden"
Die Königsfelderin Beate Schmidt-Kempe über ihren 24. Platz auf der SPD-Landesliste Die SPD-Landesdelegiertenkonferenz hat am Samstag in Albstadt entschieden, welche Plätze die Kandidaten für die Bundestagswahl einnehmen werden. Die Juristin Beate Schmidt-Kempe aus Königsfeld trat erneut für die Landesliste an. Ihr Wunsch war ein Rang unter 25, Platz 24 wurde es. Der SÜDKURIER fragte nach.
Platz 24. Ihr Ziel ist erreicht, sie können ja zufrieden sein.
Ich bin sehr zufrieden, dass ich meinen Platz verteidigt habe. Bei der Bundestagswahl 2002 erreichte ich Platz 32, von daher habe ich mich verbessert. Es war in Albstadt eine sehr heiß umkämpfte Wahl, bei der sogar ein Bundestagsabgeordneter auf Platz 25 der Liste kandidiert.
Stehen die Chancen gut, dass Sie in den Bundestag einziehen werden?
Rang 24 ist ein sehr aussichtsreicher Platz. Wir hatten auch in schlechten Jahren immer noch 24 Abgeordnete aus Baden-Württemberg.
Die Umfragewerte für die SPD sind aber düster.
Das warten wir mal ab. Ich beziehe mich darauf, was wir aus der vergangenen Wahl gelernt haben. Da waren die Umfragewerte auch schlecht und wir haben gewonnen. Ich glaube, dass wir dieses Mal ebenfalls gewinnen werden.
Sind die Wahlplakate mit ihrem Konterfei schon gedruckt?
Mein Foto wurde schon nach Berlin geschickt. Dort werden demnächst die Plakate gedruckt.
Das Interview führte Philipp Zieger (Südkurier vom 18.07.2005)