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| Kreistag: Sozialdemokraten wollten Debatte über Umsetzung
der Reform anstoßen - Protest aus anderen Fraktionen In einem regelrechten Debakel endete gestern Abend im Kreistag ein Vorstoß der SPD-Fraktion zur Umsetzung der Hartz-IV-Reformen im Schwarzwald-Baar-Kreis. Anlass dafür war weniger der Inhalt des SPD-Antrags: Vielmehr löste die Art und Weise, wie die Vorstellungen präsentiert wurden, erregten Protest und laute Ablehnung aus. Dabei verhieß das Thema zunächst keine heißen Auseinandersetzungen. Inhaltlich wollten die Sozialdemokraten eigentlich nur zur Debatte stellen, ob es nicht doch eine bessere Alternative zu jenem Verfahren geben könnte, nach dem im Schwarzwald-Baar-Kreis ab 2005 die Auszahlung des neuen Arbeitslosengeldes II (ALG II) zwischen Kreissozialamt und Agentur für Arbeit organisiert werden soll. Denn nach jetzigem Stand will das Landratsamt dazu keine förmliche Arbeitsgemeinschaft mit der Agentur für Arbeit Villingen gründen. Statt dessen soll die Zusammenarbeit zunächst nur über einen Kooperationsvertrag geklärt werden. Begründung: Nur so ließen sich in der jetzigen Situation Aufgaben, Finanzen und Verantwortlichkeiten zwischen Sozialamt und Arbeitsagentur klar zuordnen. Später könne immer noch eine Arbeitsgemeinschaft geschaffen werden, falls sich das als effizienter erweise. Die Sozialdemokraten sahen aber statt dessen in einer offiziellen Arbeitsgemeinschaft (ArGe) etliche Vorteile, die sie im Kreistag bislang nicht angemessen gewürdigt sahen. So biete die ArGe den Antragstellern eine einheitliche Anlaufstelle und die bestmögliche Beratung aus einer Hand.. Nicht zuletzt gebe es nur für eine ArGe Zuschüsse vom Staat: Alles in allem 690000 Euro könnten da in den Schwarzwald-Baar-Kreis fließen. In einem eigens vorbereiteten Vortrag wollte Schmidt-Kempe den anderen Kreistagsabgeordneten - unterstützt von SPD-Kollege Edgar Schurr am Tageslichtprojektor - die Argumente für die ArGe vorstellen. Das Vorhaben geriet allerdings zum Fiasko. Schon der auf eine Leinwand projizierte Titel "Hartz IV - Frischer Wind auf dem Arbeitsmarkt" klang offenbar vielen nicht nach neutraler Information - "das ist eine rein parteipolitische Demonstration", polterte Freie-Wähler-Kreisrat Ernst Reiser. Als Schmidt-Kempe zu grundsätzlichen Erläuterungen zu Hartz IV ausholen wollte, schimpfte FDP-Rätin Doris Feld: "Ja glaubt denn die SPD, dass wir uns heute zum ersten Mal mit dem Thema auseinander setzen?" Die CDU forderte lautstark die Einhaltung der Redezeitbegrenzung. Nachdem Landrat Heim mühsam wieder für Ruhe gesorgt hatte, straffte Schmidt-Kempe ihren Vortrag. Sie verwies dabei auf intensive eigene Recherchen, unter anderem bei Kreissozialamtsleiter Jürgen Stach. Der aber war in der Sitzung anwesend und widersprach Schmidt-Kempes Vortrag gleich in mehrern Punkten - wie später auch Landrat Heim. Wenig überraschend: Der SPD-Vorstoß fiel bei den anderen Parteien durch. Dagegen traf das Kooperationsmodell auf breite Zustimmung, die SPD enthielt sich weitgehend. (Südkruier 26.10.2004) |
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