Gemeinsam gegen den Terror
Was Abgeordnete und Kandidaten über Demos zum Bush-Besuch meinen
Schwarzwald-Baar-Kreis: Der Besuch des amerikanischen Präsidenten Bush wurde von Demonstrationen begleitet. Wir fragten Bundestagsabgeordnete und solche, die es werden wollen, was sie dazu sagen, dass unter anderem die Regierungspartei der Grünen und die PDS zu Großdemonstrationen gegen den Staatsgast aus den USA aufgerufen haben. Der Bundestagsabgeordnete Meinrad Belle (CDU) meint: „Gewalttätige Krawalle kann man nur verurteilen, das ist unmöglich“. Andererseits sei es das Recht eines jeden, für oder gegen etwas zu demonstrieren. „Das muss man auch verteidigen“, sagt Meinrad Belle: „Aber als vor wenigen Wochen der russische Präsident da war, gab es keine Demonstrationen. Ich finde es eigenartig, dass der russische Präsident mit freundlichem Beifall empfangen wurde und der Präsident des Landes, das jahrelang Sicherheit und den Frieden garantiert hat, mit Demonstrationen.“ Meinrad Belle hat die Rede des amerikanischen Präsidenten gehört und ist begeistert: „Ich habe die Rede gehört, das war eine gute Rede. Er hat den Bogen weit gespannt. Wichtig war, dass er gemeinsam das Haus des Friedens und der Freiheit aufbauen will. Wir müssen zu ihm stehen und zeigen, dass wir gegen den Terror sind“. Gegen die Ereignisse vom 11. September habe auch niemand demonstriert. Das Abgeordnete der Grünen mit bei der Demonstration gegen Bush dabei waren, kommentiert Belle so: „Da dreht sich mir der Magen um. Das ist unmöglich. Ich habe kein Verständnis dafür, dass Teile der Regierungsparteien mit demonstrieren“. Die SPD-Kandidatin Beate Schmidt-Kempe ist der Auffassung, dass die Grünen gut daran täten, nicht an der Demonstration teilzunehmen: „Demonstrationen sind ansonsten ein gutes und legitimes Mittel, seinen Unwillen zum Ausdruck zu bringen“. Mit Verhandlungen lässt sich aber viel besser Friedenspolitik betreiben, meint die Rechtsanwältin. Terrorismus müsse mit politischen Mitteln bekämpft werden. Die Bundestagskandidatin hält die Demonstrationen für den Ausdruck der Sorge vor weiteren Kriegseinsätzen. „Grundsätzlich stimme ich mit dem Willen des Volkes, dass es nicht zu weiteren Kriegseinsätzen kommen sollte, überein“. Der Staatsbesuch könne eine Chance sein, die Sache in die richtige Richtung zu bringen. Christa Lörcher, SPD-Bundestagsabgeordnete, war gestern in Berlin, um eine Gruppe von Bürgern aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis zu betreuen: „Demonstrationen sind ein Recht der Bürger, aber sie können nur friedlich ablaufen. Gespräche sind wichtig, auch der Inhalt, und dass friedlich und gleichberechtigt miteinander geredet wird“. Jeder Abgeordnete habe das Recht, sich zu äußern. Die Ängste der Bürger von weiteren Kriegseinsätzen findet Christa Lörcher berechtigt. Siegfried Kauder, CDU-Bundestagskandidat, ist empört: “Das ist ein starkes Stück, eine Gast einzuladen und dann gegen ihn zu demonstrieren. Einen solchen Empfang hat Präsident Bush nicht verdient“. Die grüne Abgeordnete Rita Grießhaber ist momentan im Urlaub und konnte deswegen nicht befragt werden. (Schwarwälder Bote, 24.05.2002)