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| SPD-Basis: Herbe Kritik an Agenda 2010 Kreisdelegiertenkonferenz
der SPD Schwarzwald-Baar in Donaueschingen - Impulsreferate sorgen für Diskussionsstoff
Zum Teil herbe Kritik an der von der Bundes-SPD ersonnenen Agenda 2010 übte die Basis bei der Kreisdelegiertenversammlung am Samstagmittag im Hotel Concorde in Donaueschingen. "Die sozialdemokratische Seele ist verletzt", meinte die Kreisvorsitzende Beate Schmidt-Kempe. "Wir müssen durch Diskussionen und Kritik zu alter Stärke finden." Gleichzeitig betonte sie aber: "Wir stehen zu unserer Partei." Für Patrick Buttler wurde Renate Gravenstein zur Beisitzerin gewählt. Für genügend Diskussionsstoff unter den Delegierten sorgten insgesamt vier Impulsreferate, die sich mit den Grundwerten der Partei im "Einklang" mit der Agenda 2010 befassten. Der stellvertretende Kreisvorsitzende Gerald Weiss bezweifelte unter dem Aspekt "SPD - die Partei der Demokratie und Anwalt von sozial Schwachen" die Umsetzung der Grundsatzprogramme in der Agenda 2010. "Wir waren geschockt, gelähmt und später aufgerüttelt", so Weiss. "Willensbildung geschieht von unten nach oben." Kurt Schick hinterfragte die Grundgedanken der Partei bei ihrer Gründung vor 140 Jahren wie Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Bei der Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie von Minderheiten sieht er diese Grundwerte immer noch eingeschränkt. Außerdem stellte er die innerparteiliche Solidarität in Zweifel. "Der Staat ist zu einer anonymen Größe geworden", meinte Schick und forderte die Basis auf, Solidarität zu leben. Bei der anschließenden Diskussion übten auch die Delegierten Kritik an der Vorgehensweise der Regierung: "In keinem Land in Europa sind Einkommen und Eigentum so ungerecht verteilt wie in Deutschland, daran hat sich auch unter der SPD-Regierung nichts geändert" oder "Durch Lohnverzicht werden keine Arbeitsplätze erhalten, geschweige denn geschaffen" oder "Bei der Agenda 2010 wurden die Belange der Basis nicht berücksichtigt." Es gipfelte in dem Vorwurf: "Was ist das für ein Staat, der seine Bürger in der Sozialhilfe aufwachsen und auch sterben lässt?" In der zweiten Runde machte Renate Chudziak genau dies zum Thema: "Neue Armut durch die Agenda 2010?" So profitierten bei der Reform des Gesundheitswesens lediglich die Arbeitgeber. Als unsozial stufte sie auch die Rentenreform ein und: "Durch Hartz IV geht die Arbeitslosigkeit nicht zurück", betonte die Referentin. Unter dem Motto "Wo gehst du hin SPD?", stellte der stellvertretende Kreisvorsitzende Armin Frank der Regierung ein schlechtes Zeugnis aus. "Die Schere zwischen arm und reich geht immer weiter auseinander." Neue Arbeitsplätze könnten nur durch Innovation geschaffen werden, so Frank und übte hier auch Kritik an den Unternehmern. "Die Agenda 2010 ist in weiten Teilen kein geeigneter Weg, um unseren Bürgern Motivation und Perspektiven zu geben", betonte er, "wir erwarten Korrekturen und Ergänzungen, die die Handschrift von Sozialdemokraten erkennen lassen." Aus den Reihen der Delegierten wurde auch bemängelt, dass die Meinung der Basis zu wenig öffentlich bekannt gemacht wird. Hier versprach die Kreisvorsitzende Abhilfe, nicht zuletzt durch einen neuen Pressesprecher. Der Kreisverband stellte Anträge an die Bundesregierung und SPD-Bundesfraktion, die sich mit dem Thema Gesundheitssystem und Innovationspolitik auch im Schwarzwald-Baar-Kreis befassen. "Lust auf mehr machen" will (Südkruier 16.11.2004) |
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