Staatsvertrag zwingt Schweiz zu Einschnitt SPD-Bundesverkehrsexpertin
Karin Rehbock-Zureich spricht in Donaueschingen zu Rilax

Schwarzwald-Baar-Kreis. Um die drei in der Region verkehrspolitisch recht heißen Eisen Zukunft der Schwarzwaldbahn, Ringzugsystem und besonders Laufwarteraum Rilax ging es bei einer SPD-Veranstaltung in Donauschingen. Wie sehr die Themen den Bürgern auf der Seele brennen, zeigte die Dauer der Veranstaltung: Erst nach fast drei Stunden intensiver Diskussion konnte Gastgeberin Beate Schmidt-Kempe im Almendshofener Gasthaus „Grüner Baum“ das Schlußwort sprechen. Als Redner eingeladen waren von der SPD-Bundestagskandidatin des Wahlkreises und dem Donaueschinger SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Uwe Becker die stellvertretende verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Karin Rehbock-Zureich und Rainer Kaufmann, Direktor des Regionalverbandes Schwarzwald-Baar-Heuberg - ebenfalls SPD-Mitglied. Besonders Rilax bewegte die Gemüter: Karin Rehbock-Zureich erläuterte aus erster Hand die derzeitigen Bemühungen rund um den Staatsvertrag mit der Schweiz. Die starken Vorbehalte, welche gegenüber diesem Vertrag in der Schweiz derzeit erkennbar würden, zeigten, dass das Papier einen echten Kompromiss darstelle und keinesfalls die hiesigen Bürgerinteressen ignoriere. So habe man beispielsweise die Zahl der Flugbewegungen von geplanten 420.000 pro Jahr auf 100.000 gedeckelt, wie die Verkehrsexpertin erläuterte. Ein Vorgehen, welches der Schweiz keinesfalls schmecke, doch im Sinne der Bevölkerung, die unter Rilax leide, notwendig sei. „Endlich passiert etwas auf diesem Gebiet“, so Karin Rehbock-Zureich. Lange Zeit seien die Flugbewegungen in einem mehr oder minder rechtsfreien Raum passiert - dies werde nun unterbunden, sei es mit Abschluss des Staatsvertrages oder bei dessen Ablehnung durch den Ständerat durch eine von er Schweiz sicherlich noch weitaus weniger geliebten Verordnung. Zürich-Kloten sei in jedem Fall nunmehr gezwungen, die Pisten technisch so auszurüsten, dass der Flughafen nicht nur aus Norden angeflogen werden könne. Künftig würde auch die sogenannte „Goldküste“, das Villenviertel in Zürich, in die Überflüge mit einbezogen. Karin Rehbock-Zureich sah es als richtig an, die bisherigen gerichtlichen Auseinandersetzungen noch einmal aufzurollen, falls tatsächlich die Beteiligungsrechte der Gemeinden verletzt wurden. Allerdings gebe es aus dem Raum Münster ein Urteil, in welchem die Richter bei vergleichbarer Fragestellung genau den umgekehrten Schluss gezogen hätten. Beate Schmidt-Kempe, von Hause aus Juristin, ergänzte, dass derzeit das Bundesverwaltungsgericht die sogenannte Nicht-Zulassungsbeschwerde prüfe. Der Kritik von Bürger, der umstrittene Warteraum Rilax sei letztendlich gar nicht Teil des neuen Staatsvertrages, stellte Rehbock-Zureich entschieden entgegen: Rilax sei in jedem Falle rechtlich in den Vertrag eingebunden. Angesprochen wurde auch der schreckliche Flugunfall in Überlingen. Es wurde noch einmal klargestellt, dass der Zusammenstoß der beiden Maschinen im oberen Luftraum passiert sei, und dementsprechend keine direkte Verbindung zum Luftwarteraum Rilax bestanden habe, welcher weitaus tiefer liege. Karin Rehbock-Zureich äußerte ihre Sorge um die Kompetenz der Schweizer Luftüberwachung Sky Guide. „Wir haben ihr bisher vertraut, nun ist dieses Vertrauen in Frage gestellt“. (Schwarwälder Bote, 15.07.2002)