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| Unmut an der Basis Kreisdelegiertenkonferenz: MdB Peter Dreßen verweist auf Selbstdarstellungsproblem der Genossen Schwarzwald-Baar (klk) Bundespolitische Themen beherrschten die Kreisdelegiertenkonferenz der SPD, zu der jetzt rund 50 Genossen in den "Grünen Baum" nach Donaueschingen kamen. Peter Dreßen, SPD-Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Emmendingen/Lahr, konstatierte eine im Kampf um die Reformen schwierige Lage für die Regierung. Dreßen: "Wir sind getriebene Leute". Dreßen, stellvertretender Vorsitzender des Sozialausschusses, machte die Stagnation in ganz Europa für die Lage verantwortlich. Die Frühverrentung habe zur Ausplünderung der Sozialkassen geführt. Bei den Krankenhäusern führe kein Weg um weiteren Bettenabbau herum. Auf 1000 Einwohner kämen in Deutschland 7,5 Betten. "In Schweden ist es die Hälfte - und die Leute leben im Schnitt ein Jahr länger". Dabei fräßen die Kliniken gut ein Drittel des Gesundheits-Etats auf. Die Neuregelung des Arbeitslosengeldes sei 2004 noch mit einer Übergangsfrist versehen, das Arbeitslosengeld II werden die Gemeinden ab 2006 um eine Million Sozialhilfeempfänger entlasten. Ein "Gerechtigkeitsdefizit" machte Hüfingens SPD-Vorsitzender Sigmund Vögtle aus. "Jahre lang zahlen die Grosskonzerne keine Steuern, und dann sollen auf einmal die Sozialhilfeempfänger schuld am Haushaltsloch sein!". Der Ex-Kreisvorsitzende Karlheinz Schaaf (Bräunlingen) bemängelte, dass die Basis bei der Agenda 2010 zuwenig einbezogen worden sei. Das räche sich, weil nun auch die Mitglieder in den Ortsverbänden auf den Kanzler schimpften. Das verschärfe das "Selbstdarstellungsproblem" der SPD. Dreßen verwies darauf, dass es gegenwärtig auch weniger die Senioren seien, die unter "Altersarmut" zu leiden hätten, sondern die jungen Familien, die 1000 Euro netto zum Leben, und davon 160 Euro im Monat an Kindergartenbeiträgen zu zahlen hätten. Dort, wo die Tarifverträge eingehalten würden, hätten die Leute auch genug Geld, um die Wirtschaft durch Einkäufe anzukurbeln. Tatsächlich jedoch seien bereits Stundenlöhne um sechs Euro herum auch in Villingen-Schwenningen üblich, so Vögtle. Auf einem Faltblatt für den bevorstehenden Kommunalwahlkampf ist der Sozialbereich nach Verkehr, Wirtschaft und Umwelt denn auch unversehens an die letzte Stelle gerückt. Auf Kreisebene haben die Genossen ihrerseits nur 9000 Euro in der Kasse. Grund genug, ein Sparschwein herumgehen zu lassen, das Gerhard Schröder als Loriot-Figur karikiert, dessen Inhalt aber ausdrücklich nicht dem Kanzler zugute kommen soll. Als Delegierte für den Landesparteitag wurden Matthias Kreutzer, Beate Schmidt-Kempe, Edgar Schurr, Gerald Weis sowie Renate Chudziak bestimmt, die erfolgreich auf die Frauenquote pochte, und Marcel Boullion auf die Ersatzbank verwies. (Südkurier 01.10.2003) |
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