Reform der Gemeindefinanzen und der Verwaltung

"Die Finanzsituation von Bund, Ländern und Kommunen hat sich im Laufe der letzten Jahre aufgrund der weltweiten wirtschaftlichen Schwächephase und der sich dadurch ergebenden geringeren Steuereinnahmen erheblich verschlechtert. Dabei ist das Steueraufkommen aus der stark konjunkturabhängigen Gewerbesteuer, der Haupteinnahmequelle von Städten und Gemeinden, überproportional gesunken. Deshalb ist die finanzpolitische Lage der Kommunen derzeit noch wesentlich angespannter als bei Bund und Ländern.

Da die Landkreise als wichtigste Einnahme die Kreisumlage haben, die sich aus der Steuer-kraftsumme der jeweiligen Städte und Gemeinden im Kreis mit Hilfe eines Hebesatzes (Pro-zentpunkte) errechnet, ist die Finanzsituation der Kreise stark von der Wirtschaftsleistung der Kreiskommunen abhängig. Problematisch wird das Verfahren nicht zuletzt auch dadurch, daß der Kreistag, in dem in der Regel die Bürgermeister der Kreisgemeinden sitzen, den Hebesatz der Kreisumlage festsetzt.

Die Finanzlage der Gemeinden und - mit zeitlichem Verzug - auch der Landkreise kann nur durch eine durchgreifende Gemeindefinanzreform entscheidend verbessert werden. Die rot-grüne Bundesregierung hat angesichts der schwierigen Situation der Kommunen im Oktober 2003 eine Reihe von Maßnahmen zur Stärkung der kommunalen Finanzkraft beschlossen, u.a. die neue Gemeindewirtschaftssteuer.

Die Gemeindewirtschaftssteuer sieht nach der Übereinkunft vom 14.12.2003 u.a. die Stärkung der Gewerbesteuer und die nachhaltige Absenkung der Gewerbesteuerumlage von 29% auf 21% vor, ebenso Änderungen bei der Freibetragsregelung und bei der Ausgestaltung des Staffeltarifs. Die Einbeziehung der Freiberufler in die Gewerbesteuer fiel dem Kompromiß zwischen Regierung und Opposition zum Opfer. Laut Berechnung von Sachverstän-digen sollen über die Gemeindewirtschaftssteuer den Gemeinden in Baden-Württemberg 2004 etwa 250 - 280 Mio EURO zusätzlich zufließen, die sich im Haushalt 2006 auch für die Landkreise positiv auswirken."

Gemeindefinanzen
Durch die städte- und gemeindefreundliche Steuerpolitik der SPD-Grüne-Koalition dürfte sich in absehbarer Zeit die Finanzlage der Kommunen und - wenig später - der Landkreise von Grund auf verbessern. Damit läßt sich ab 2006 wieder eine aus Sicht der SPD erforderliche Jugend- und Sozialarbeit des Kreises Schwarzwald-Baar gestalten. Die Landesregierung hat sich z.B. für 2004 fast vollständig aus der Schulsozialarbeit zurückgezogen. Die Kreise können das nicht auffangen. Die Leidtragenden sind wieder mal die Kinder und junge Familien.

Verwaltungsreform ·
Wir lehnen die vom Land Baden-Württemberg vorgesehene Verwaltungsreform ab. Sie ist in erster Linie ein Verschiebebahnhof innerhalb der Bürokratie zu Lasten der Land-kreise und der demokratischen Mitwirkung der Kreisräte. Die dringend erforderliche Prüfung, wo Bürokratieabbau möglich ist und Aufgaben entfallen können, ist unterblieben.

Die vom Ministerpräsidenten Erwin Teufel festgesetzte Einsparung (Zitat Ministerpräsident: "Effizienzrendite") von 20% ist viel zu hoch angesetzt. Eine seriöse Finanzkonzeption liegt ihr nicht zugrunde.

Die unrealistisch angesetzte Effizienzrendite wird zwangsläufig zu einer Erhöhung der Kreis-umlage führen und sich damit zu Lasten der Kommunen auswirken.

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