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Reform der Gemeindefinanzen und der
Verwaltung
"Die Finanzsituation von Bund, Ländern und Kommunen hat sich im Laufe
der letzten Jahre aufgrund der weltweiten wirtschaftlichen Schwächephase
und der sich dadurch ergebenden geringeren Steuereinnahmen erheblich verschlechtert.
Dabei ist das Steueraufkommen aus der stark konjunkturabhängigen Gewerbesteuer,
der Haupteinnahmequelle von Städten und Gemeinden, überproportional gesunken.
Deshalb ist die finanzpolitische Lage der Kommunen derzeit noch wesentlich
angespannter als bei Bund und Ländern.
Da die Landkreise als wichtigste Einnahme die Kreisumlage haben, die sich
aus der Steuer-kraftsumme der jeweiligen Städte und Gemeinden im Kreis
mit Hilfe eines Hebesatzes (Pro-zentpunkte) errechnet, ist die Finanzsituation
der Kreise stark von der Wirtschaftsleistung der Kreiskommunen abhängig.
Problematisch wird das Verfahren nicht zuletzt auch dadurch, daß der Kreistag,
in dem in der Regel die Bürgermeister der Kreisgemeinden sitzen, den Hebesatz
der Kreisumlage festsetzt.
Die Finanzlage der Gemeinden und - mit zeitlichem Verzug - auch der Landkreise
kann nur durch eine durchgreifende Gemeindefinanzreform entscheidend verbessert
werden. Die rot-grüne Bundesregierung hat angesichts der schwierigen Situation
der Kommunen im Oktober 2003 eine Reihe von Maßnahmen zur Stärkung der
kommunalen Finanzkraft beschlossen, u.a. die neue Gemeindewirtschaftssteuer.
Die Gemeindewirtschaftssteuer sieht nach der Übereinkunft vom 14.12.2003
u.a. die Stärkung der Gewerbesteuer und die nachhaltige Absenkung der
Gewerbesteuerumlage von 29% auf 21% vor, ebenso Änderungen bei der Freibetragsregelung
und bei der Ausgestaltung des Staffeltarifs. Die Einbeziehung der Freiberufler
in die Gewerbesteuer fiel dem Kompromiß zwischen Regierung und Opposition
zum Opfer. Laut Berechnung von Sachverstän-digen sollen über die Gemeindewirtschaftssteuer
den Gemeinden in Baden-Württemberg 2004 etwa 250 - 280 Mio EURO zusätzlich
zufließen, die sich im Haushalt 2006 auch für die Landkreise positiv auswirken."
Gemeindefinanzen
Durch die städte- und gemeindefreundliche Steuerpolitik der SPD-Grüne-Koalition
dürfte sich in absehbarer Zeit die Finanzlage der Kommunen und - wenig
später - der Landkreise von Grund auf verbessern. Damit läßt sich ab 2006
wieder eine aus Sicht der SPD erforderliche Jugend- und Sozialarbeit des
Kreises Schwarzwald-Baar gestalten. Die Landesregierung hat sich z.B.
für 2004 fast vollständig aus der Schulsozialarbeit zurückgezogen. Die
Kreise können das nicht auffangen. Die Leidtragenden sind wieder mal die
Kinder und junge Familien.
Verwaltungsreform ·
Wir lehnen die vom Land Baden-Württemberg vorgesehene Verwaltungsreform
ab. Sie ist in erster Linie ein Verschiebebahnhof innerhalb der Bürokratie
zu Lasten der Land-kreise und der demokratischen Mitwirkung der Kreisräte.
Die dringend erforderliche Prüfung, wo Bürokratieabbau möglich ist und
Aufgaben entfallen können, ist unterblieben.
Die vom Ministerpräsidenten Erwin Teufel festgesetzte Einsparung (Zitat
Ministerpräsident: "Effizienzrendite") von 20% ist viel zu hoch angesetzt.
Eine seriöse Finanzkonzeption liegt ihr nicht zugrunde.
Die unrealistisch angesetzte Effizienzrendite wird zwangsläufig zu einer
Erhöhung der Kreis-umlage führen und sich damit zu Lasten der Kommunen
auswirken.
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