Die Politik der FDP

FDP will Steinzeitkapitalismus

Die FDP will sich Stück für Stück von den Grundpfeilern der sozialen Marktwirtschaft und den bewährten Instrumenten des Interessenausgleichs verabschieden. Heute hat sie im Präsidium beschlossen, mit der Forderung nach der massiven Einschränkung von Mitbestimmung und der Tarifautonomie in den Wahlkampf zu gehen.

Die Kernpunkte:
• Wenn sich 75 Prozent der Mitarbeiter in geheimer Abstimmung entscheiden, vom Flächentarifvertrag abzuweichen, dann soll das auch Gültigkeit haben.
• Die Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsräten sollen aus den Betrieben kommen und ausschließlich von den Arbeitnehmern des Betriebs selbst bestimmt werden.
• Die paritätische Mitbestimmung muss […] durch Drittelbeteiligung der Belegschaft ersetzt werden. Die Gewerkschaften, die für Westerwelle die „wahre Plage der Gesellschaft“ sind, sollen entmachtet werden. Das FDP-Programm „Selbstbestimmung statt Funktionärsfremdbestimmung“ (FDP-Beschluss) hat das Faustrecht in den Betrieben zur Folge.

Die geforderte Aufweichung des Flächentarifvertrags verkennt die Flexibilität, die gerade der Flächentarifvertrag in den letzten Jahren an bedrohten Standorten gezeigt hat. Standortvorteile, wie geringe Streiktage, verspielt die FDP damit systematisch.

Arbeitgeber auf Distanz zu Unionsplänen Unternehmerverbände halten wie der DGB Änderungen des Tarifrechts für überflüssig

http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/06.06.2005/1861041.asp