Die Politik der CDU

CDU unterstützt Lohndumping

CDU und CSU haben sich erneut entlarvt. Sie verhindern ein wirksames Vorgehen gegen Billiglohnkonkurrenz aus den europäischen Nachbarstaaten. Das haben sie letztlich im Bundesrat deutlich gemacht.

Mit der Ausweitung des Arbeitnehmerentsendegesetzes auf alle Branchen soll für alle in- und ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten: Wer in Deutschland arbeitet, muss anständig bezahlt werden.

Die Tarifparteien sollen nach unserer Vorstellung tarifliche Mindestlöhne zum Schutz vor Lohndumping festlegen können. Daran wären alle in- und ausländischen Arbeitgeber gebunden.

Vor einigen Wochen noch hat Edmund Stoiber großspurig Mindestlöhne gefordert. Jetzt hätten er und seine Kollegen den Worten Taten folgen lassen können. Das Gegenteil ist geschehen. Die Union hat eine faire Bezahlung für alle im Bundesrat verhindert.

Das zeigt einmal mehr: Im Verfassen von Sonntagsreden sind CDU und CSU groß. Wenn es aber um konkrete Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht, ist auf die Union kein Verlass.

CSU stimmt gegen Stoiber und Faltlhauser

Zur heutigen Abstimmung über das Kommunale Entlastungsgesetz im Deutschen Bundestag: Florian Pronold, stellvertretender Finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Bayern SPD-Vize

"Die CSU-Abgeordneten haben dem Möchtegern-Superminister Stoiber heute im Bundestag das Misstrauen ausgesprochen. Bei der Abstimmung über das vom Freistaat Bayern eingebrachte Kommunale Entlastungsgesetz hat nur ein einziger von ihnen zugestimmt. Alle anderen CSU-Abgeordneten waren dagegen.

Besonders peinlich: Seit Monaten jagt die CSU die bayerischen Landräte und Oberbürgermeister auf die Bäume, damit sie sich für das Gesetz stark machen. Jetzt versenken die eigenen CSU-Abgeordneten das Gesetz im Bundestag und lassen ihre Landräte und Bürgermeister einsam auf den Bäumen sitzen.

Bitter für die Kommunen: Die CSU stimmt nicht nur gegen das Sozialabbaugesetz KEG sondern auch noch gegen den SPD-Entwurf KICK. Mit diesem Gesetz will die SPD die Kinder- und Jugendhilfe modernisieren und gleichzeitig die Kommunen entlasten. Die CSU verweigert den Kommunen damit eine Entlastung von 200 Millionen Euro im Jahr.“

Müntefering: Union nimmt zur Steuersenkung für Reiche die Arbeitnehmer ins Visier

Als eine „Verkommenheit in der Positionieung“ hat der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering die Äußerungen des CSU-Vorsitzenden Stoiber, im Falle eines Unions-Wahlsiegs massive Einschnitte bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vorzunehmen, am Mittwoch scharf kritisiert.

Einen Tag, nachdem die Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel eine Senkung des Spitzensteuersatzes in Aussicht gestellt habe, nehme Stoiber mit seiner Ankündigung, die Steuerfreiheit für Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge abzuschaffen, nun Busfahrer und Krankenschwestern ins Visier. Dies sei ein „zynischer Umgang“ mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter sprach von einem „Schlag ins Gesicht aller hart arbeitenden Menschen“. Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Zuschläge zu streichen um damit die Spitzensteuersätze für Reiche zu finanzieren sei „weder christlich noch sozial, das ist Marktwirtschaft pur“, kritisierte der SPD-Generalsekretär.

Merkels wahres Gesicht

Frau Merkel will das Antidiskriminierungsgesetz zurücknehmen:
Die gute Nachricht ist: Frau Merkel hat sich endlich einmal inhaltlich festgelegt.
Die schlechte Nachricht ist: Sie kündigt eine unsoziale und herzlose Politik an.

Merkel will das Antidiskriminierungsgesetz zurücknehmen. Das heißt zum Beispiel: Menschen mit Behinderungen müssen auch künftig damit rechnen, dass sie in bestimmten Hotels oder Gaststätten draußen bleiben müssen. Auch ältere Menschen können bei Diskriminierungen nicht auf die Unterstützung von Frau Merkel hoffen. Deutschland kann sich entscheiden. Für eine soziale und gerechte Gesellschaft, oder für die Kahlschlagpolitik von Frau Merkel. Ihr Programm ist Sozialabbau, ihre Politik ungerecht.

Merkels Steuerversprechen ruinieren den Mittelstand


„Das Führungspersonal der CDU outet sich immer mehr als Truppe steuer- und wirtschaftspolitischer Autisten“, so der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der SPD, Jörg Schintze. Die Versprechungen von Frau Merkel, den Eingangssteuer- und den Spitzensteuersatz zu senken, ist ein steuerpolitisches Feigenblatt und soll doch von dem wahren Ziel der Union ablenken. Diese will letztendlich die öffentlichen Haushalte und Sozialsysteme über eine massive Mehrwertsteuererhöhung sanieren. Die Union will die Bürger täuschen, wenn sie jetzt den Eindruck erweckt, die Erhöhung der Mehrwertsteuer würde durch eine Senkung der Einkommenssteuer kompensiert. Dies lässt sich anhand einer Überprüfung christdemokratischer Positionen beweisen. Die CDU verspricht eine Senkung der Lohnnebenkosten durch einen Umbau der Sozialsysteme auf steuerfinanzierte Elemente. Der soziale Ausgleich im Rahmen der Einführung der so genannten Kopfpauschale soll ebenfalls über Steuereinnahmen finanziert werden. Während des Wahlkampfes in NRW haben sich führende Politiker für eine Abschaffung der Gewerbesteuer und der kommunalen Bagatellsteuern bei gleichzeitiger Erhöhung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer ausgesprochen. Wenn aber die direkten Steuern bei gleichzeitigem Umbau der Sozialsysteme gesenkt werden sollen, ergibt sich zwangsläufig eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Das bedeutet, dass selbst eine Mehrwertsteuererhöhung auf 20 % nicht ausreichen kann. Da letztlich Geringverdiener – die eben nicht von den Senkungen der Einkommenssteuern profitieren – die Steuerversprechen und Änderung der Sozialsysteme finanzieren dürfen, wird der private Konsum noch weiter zurückgehen. Was nützt dem Einzelhändler aber eine Senkung der Einkommenssteuer, wenn er keinen ausreichenden Umsatz macht, um zu existieren. Letztlich führt eine solche Politik zu weiterer Marktkonzentration und zur Vernichtung mittelständischer Existenzen und Arbeitsplätze.

Union setzt auf Leistungskürzungen für Kinder und Jugendliche – Sozialabbau wird zum Merkelzeichen


Anlässlich der 2. und 3. Lesung der Gesetzentwürfe zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (KICK) sowie zur Entlastung der Kommunen im sozialen Bereich (KEG) erklären die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Nicolette Kressl, sowie die jugendpolitische Sprecherin, Christel Humme, und die zuständige Berichterstatterin, Marlene Rupprecht: Auch in der Jugendpolitik dreht die Union Kapriolen. Das hat sich bei der heutigen Abstimmung zum Kommunalen Entlastungsgesetz (KEG) gezeigt. Das KEG ist ein Gesetzentwurf, der von den unionsgeführten Bundesländern in den Deutschen Bundestag eingebracht wurde. Monatelang hat sich der zuständige Fachausschuss damit beschäftigt, eigens eine Anhörung zum KEG durchgeführt. Und was tut die Union heute? Sie lehnt den Entwurf ihrer eigenen Ministerpräsidenten ab, bringt das KEG aber hintenrum durch entsprechende Anträge als "KEG-light" wieder ein. Durch dieses Wendemanöver will die Union verschleiern, wofür sie steht: Für soziale Ausgrenzung und Sozialabbau. Denn egal ob KEG oder "KEG-light": Die Vorschläge der Union verfolgen nur das eine Ziel, ohne Rücksicht auf die Interessen und Bedürfnisse von jungen Menschen und Familien Kommunen zu entlasten. Dafür nehmen CDU und CSU massive Leistungseinschränkungen der Kinder- und Jugendhilfe in Kauf. So sollen die Schwächsten unserer Gesellschaft, hilfebedürftige Kinder und Jugendliche, die Zeche für die prekäre Finanzlage vieler Kommunen zahlen. Einschränkungen bei den Eingliederungshilfen für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche sowie Einschränkungen bei den Hilfen für junge Volljährige und die Einführung der Kostenbeteiligung für ambulante Hilfen sind die falschen Rezepte, welche die Union der Kinder- und Jugendhilfe seit zwei Jahren unbelehrbar verschreiben will. Diesen Weg hält nicht nur die Koalition, sondern auch die FDP-Fraktion für falsch. Auch die jugendpolitischen Sachverständigen haben bei zwei Anhörungen deutlich gemacht, was sie von den Vorschlägen der Konservativen halten: Sie sind ungeeignet und unsozial. Die Union verschlechtert mit ihren Vorschlägen die Chancen junger Menschen und erweist noch dazu den Kommunen einen Bärendienst. Denn wenn wir jungen Menschen Hilfe verweigern, ist nicht selten ein Abrutschen in Drogensucht, Straffälligkeit oder Obdachlosigkeit die Folge - Probleme, die viel höhere Kosten verursachen als eine rechtzeitige und präventive Unterstützung durch die Kinder- und Jugendhilfe. Deshalb gehen wir mit unserem Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe, dem KICK, einen anderen Weg, einen Weg, der nachhaltiger und gerechter ist. Durch unser KICK werden die Kommunen tatsächlich entlastet, und zwar um rund 200 Millionen Euro jährlich. Diese Einsparung wird aber nicht durch Leistungseinschränkungen für hilfebedürftige junge Menschen erkauft. Das KICK setzt stattdessen auf eine bessere Steuerungskompetenz der Jugendämter, die Senkung des Verwaltungsaufwands und eine stärkere Beteiligung gut verdienender Eltern an den Kosten der Hilfen.

Mit der Entlastung verschaffen wir den Kommunen zusätzlichen Handlungsspielraum für eine unserer wichtigsten Zukunftsaufgaben: Den Ausbau der Betreuung für die unter Dreijährigen. Damit sorgen wir für bessere Bildungschancen für die Kinder und ermöglichen den Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir eröffnen Chancen: Chancen auf Bildung und Integration in unsere Gesellschaft. Die Union verbaut Chancen. Auch über diese unterschiedlichen Ansätze in der Kinder- und Jugendpolitik werden die Menschen am 18. September 2005 abstimmen können.

Merkels Energiepolitik gefährdet Arbeitsplätze und eine sicherere Energieversorgung

Am Mittwoch hat Merkel begonnen, klar zu machen, wohin die energiepolitische Reise geht: „Es wird etliche Kurskorrekturen geben, falls wir das Vertrauen der Bevölkerung bekommen", kündigte Merkel in einer energiepolitischen Grundsatzrede beim Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) an. Was sie als „vorurteilsfreie Prüfung und Nutzung aller energiepolitischen Optionen" bezeichnet, bedeutet: Der Ausbau von nachhaltigen Energien wird gebremst und die Laufzeit von Atomkraftwerken verlängert.

Damit will Merkel den erfolgreichen Weg der Bundesregierung verlassen. Deutschland ist Markt- und Technologieführer in der Windenergie. Auch in der Fotovoltaik-Leistung haben wir inzwischen Japan überholt und sind heute die Nummer eins weltweit. Zehn Prozent unseres Stroms kommen aus den erneuerbaren Energien. In diesem Sektor werden 130.000 Menschen beschäftigt. Bis zum Jahr 2020 sollen durch den neuen Energiemix 20 Prozent unseres heutigen Strombedarfs aus erneuerbaren Energien gedeckt werden. Zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit tragen außerdem die hocheffizienten, klimaschonenden Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, Gaskraftwerke und moderne Braunkohlekraftwerke bei.

Merkel wird sich im Wahlkampf klipp und klar dazu äußern müssen, was ihre Energiepolitik für unsere Energiesicherheit, die Abhängigkeit von Atomenergie und Erdöl und für Tausende von Arbeitsplätzen in der Branche der Zukunftsenergien bedeutet.